30% der Wiener Bevölkerung sind von der Nationalratswahl 2019 ausgeschlossen

Insgesamt leben 1.438.923 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Österreich. Dies entspricht einem Anteil von rund 16,2% an der Gesamtbevölkerung Österreichs.

Wien – Laut den vorläufigen Zahlen der Wahlberechtigten, werden am 29. September 2019 insgesamt 6,4 Millionen österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen die Möglichkeit haben, zu wählen. Zugleich sind 16,2% der Gesamtbevölkerung nicht wahlberechtigt. In Wien sind es sogar über 30%, die aufgrund ihres Passes von den Wahlen ausgeschlossen sind.

Insgesamt leben 1.438.923 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Österreich (Stand Jänner 2019 – Statistik Austria). Dies entspricht einem Anteil von rund 16,2% an der Gesamtbevölkerung Österreichs. Etwas mehr als die Hälfte (739.825 Personen) der nicht-österreichischen Staatsangehörigen stammt aus den EU- und EFTA-Ländern.

Die größte Ausländergruppe in Österreich bilden Deutsche, mit einem Anteil von 13,4% (192.426 Personen). Insgesamt 699.098 Personen sind Drittstaatsangehörige, darunter Serben und Serbinnen (121.348 Personen), gefolgt von Türken und Türkinnen (117.231 Personen).

In Wien leben insgesamt 572.834 Personen (30,2% der Wiener Bevölkerung) mit nicht-österreichischer Staatsangehörigkeit, darunter 52.436 Deutsche, 80.742 Serben und Serbinnen und 66.399 Türken und Türkinnen.

Demokratiedefizit wird bei jeder Wahl größer

Während in 2010 die Zahl der Nicht-Wahlberechtigten Personen in Österreich bei rund 10% lag, war es in 2015 bei etwa 13% und in 2019 bei rund 16%. Der Anteil der Personen, die von den Wahlen ausgeschlossen werden, steigt stetig, vor allem in Wien. Ein Grund dafür ist, dass Österreich eines der restriktivsten Länder bei Einbürgerungen ist, was dazu führt, dass viele Migranten und Migrantinnen den Weg zur Einbürgerung nicht schaffen oder es gar nicht erst versuchen. Das österreichische Staatsangehörigkeitsrecht folgt dem Abstammungsprinzip. Das bedeutet, dass in Österreich ein Kind bei der Geburt automatisch die Staatsbürgerschaft seiner Eltern erhält. Mindestens ein Elternteil muss die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, damit das Kind ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen kann. Ist das nicht der Fall, muss das Kind ebenfalls den Amtsweg durchlaufen, welches mit großen Hürden verbunden ist. Im Durchschnitt dauert es vom Tag der Beantragung bis zum positiven Bescheid ein bis zwei Jahre.

Der Weg zur Einbürgerung in Österreich

Österreich ist eines der wenigen Einwanderungsländer, in denen Kinder, die hier geboren werden, nicht automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Die allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen sagen, dass ein mindestens zehnjähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich, davon mindestens mit einer fünfjährigen Niederlassungsbewilligung, bestehen muss. Neben einer Unbescholtenheit, nachweisbaren Deutschkenntnissen und Grundkenntnissen der demokratischen Ordnung sowie Geschichte der Republik Österreich ist die größte Hürde für Anwärter und Anwärterinnen, der Nachweis fester und regelmäßiger eigener Einkünfte in einer festgelegten Höhe aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen im Durchschnitt von 36 Monaten aus den letzten 6 Jahren vor dem Antragszeitpunkt, wobei die letzten geltend gemachten sechs Monate unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt liegen müssen. Für eine Einzelperson sind es monatlich 882,78 Euro netto (Stand 2016), für Ehepaare im gemeinsamen Haushalt 1.323,58 Euro (Stand 2016), für jedes Kind zusätzlich 136,21 Euro (Stand 2016). Wer regelmäßig Miete, Betriebskosten, Stromkosten oder Unterhalt zu bezahlen hat, muss ein höheres Einkommen nachweisen. Menschen, die irgendwann einmal im Laufe ihres Lebens Sozialhilfe bezogen haben, wird der Antrag oft sofort negativ beschieden. Somit würden laut Statistik Austria selbst viele österreichische Arbeiter und Arbeiterinnen die Voraussetzungen nicht erfüllen können.

Es geht auch anders

In den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Neuseeland, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Portugal und im Vereinigten Königreich gilt unter bestimmten Bedingungen das Geburtsortsprinzip. Nach dem Geburtsortsprinzip verleiht ein Staat seine Staatsbürgerschaft an alle Kinder, die auf seinem Staatsgebiet geboren werden, unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit die Eltern sind.

In Deutschland gilt grundsätzlich das Abstammungsprinzip. Seit der Staatsangehörigkeitsreform 2000 wurde jedoch für die sogenannte „Zweite Einwanderungsgeneration“ als Optionsmodell das Geburtsortsprinzip eingeführt. Demnach wird den hier geborenen Kindern von Einwanderern mit ihrer Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit gewährt. Besteht bei den Eltern eine doppelte Staatsangehörigkeit – also neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere – so wird dies bis zur Volljährigkeit zunächst hingenommen, spätestens bis zum 23. Geburtstag muss sich der Betroffene dann für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden.

Keine Partizipation, keine Integration

Oft scheitert Integration an der Sprache. Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, wird Schwierigkeiten haben sich in die Gesellschaft zu integrieren. Daher ist die Voraussetzung von ausreichenden und nachweisbaren Deutschkenntnissen bei der Einbürgerung völlig legitim. Was jedoch oft ignoriert wird und eine ebenso große Hürde, wie die Sprache für die Integration ist, ist das Mitspracherecht von in Österreich lebenden Migranten und Migrantinnen im politischen Geschehen. Wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wird sich auch nicht integrieren wollen. Vor allem, wenn man seit mehreren Jahren in Österreich lebt, hier arbeitet, Steuern zahlt und dennoch kein Mitspracherecht in der Gesellschaft und der Politik hat, wird man sich automatisch von der Gesellschaft und vom „System“ ausgeschlossen fühlen. Politik wird dann auf deren Rücken gemacht, was diese Mentalität („Wir werden hier nicht akzeptiert“) nur noch stärkt. Daher braucht es Reformen im Staatsbürgerschaftsgesetz, dass die Einbürgerung von Migranten und Migrantinnen erleichtert, wie beispielsweise niedrigere Einkommenshürden und die Erleichterung von Doppelstaatsbürgerschaften.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Ausdehnung des Wahlrechts auf die ausländische Bevölkerung: in der EU haben zwölf Länder das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene eingeführt. Wer in Österreich geboren ist oder seit über 10 Jahren durchgehend in Österreich wohnt, der soll auch auf kommunaler Ebene mitbestimmen können.

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Quellen:
https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2019/files/vorlaeufige_Zahl_der_Wahlberechtigten_NRW19_NRW17.pdf

http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/bevoelkerungsstruktur/bevoelkerung_nach_staatsangehoerigkeit_geburtsland/index.html

http://www.staatsbuergerschaft.gv.at/index.php?id=5

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