TAHSİN TEKİN

Die Türkei braucht eine progressive türkisch-kurdische Allianz

Nachdem die türkische Regierung im Südosten der Türkei drei Bürgermeister der pro-kurdischen HDP des Amtes enthoben hat und diese durch von der Regierung ernannten Gouverneure ersetzt hat, begannen zahlreiche Menschen in der Türkei gegen dieses Vorgehen zu protestieren. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstranten und Demonstrantinnen vor. Auch in Istanbul gab es Proteste, darunter 16 Festnahmen. In den kurdischen Provinzen werden die Proteste fortgesetzt.

Die Kommunalwahlen in Istanbul und Ankara haben gezeigt, dass nur durch eine breite, progressive türkisch-kurdische Allianz der autoritären AKP-MHP Regierung ein Ende gesetzt werden kann. Die Absetzung der Bürgermeister in Diyarbakır, Mardin und Van betrifft nicht nur die Kurden in der Türkei, sondern auch die Türken. Die gesamte Demokratie in der Türkei wurde dadurch angegriffen. Diese Vorgehensweise der AKP-MHP Regierung ist mit einem politischen Putsch gleich zu betrachten. Das Volk wurde seines Willens beraubt.

Strategie Erdoğans

Die AKP-MHP Regierung versucht von ihren Problemen in der Außenpolitik, Wirtschaft und im sozialen Bereich abzulenken und den türkisch-kurdischen Konflikt erneut zu entfachten. Erdoğans Ziel, scheint zu sein, mit dieser äußerst autoritären Vorgehensweise, Teile der nationalistischen Opposition für sich gewinnen zu wollen und den Oppositionsblock, der zur Zeit aus der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP und der linksgerichteten-prokurdischen HDP besteht, bis zur Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei 2023, zu schwächen.

Ein Angriff auf die gesamte Demokratie in der Türkei

“Regierung hat jegliche Legitimation verloren. Wir fordern die Öffentlichkeit, Parteien und Institutionen auf, sich im Kampf für Demokratie zu vereinen“, sagte HDP Co-Vorsitzender Sezai Temelli im Rahmen einer Pressekonferenz am 19. August in Ankara.

Die Absetzung der Bürgermeister in den drei kurdischen Metropolen Diyarbakır, Mardin und Van betreffe nicht nur die HDP, fügte Temelli hinzu. Es sei ein “Angriff auf die Völker der Türkei“, deshalb seien die Öffentlichkeit, alle Parteien und Institutionen gefordert, Initiative zugunsten einer vollständigen Demokratie zu ergreifen. “Lasst uns Seite an Seite dieser Mentalität entgegentreten, die den Willen des Volkes ignoriert. Treffen wir uns wie in der Vergangenheit wieder auf der Grundlage demokratischer Politik, um Rechenschaft von der Regierung einzufordern“, so Temelli.

Unterstützung von der CHP

Auch seitens der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP gab es Aufrufe zum Widerstand. Der CHP-Abgeordneter Orhan Sarıbal stattete der HDP in Istanbul einen Solidaritätsbesuch ab und bezeichnete die Zwangsverwaltungen als eine Drohung gegen alle, die “für Demokratie, Frieden und Arbeit eintreten“.

Am Montag stattete die HDP, Kemal Kılıçdaroğlu, dem Vorsitzenden der CHP, einen Besuch ab. Auch mit der noch relativ neuen nationalkonservativen IYI-Partei, eine gemäßigte Splitterpartei der rechtsextrem-nationalistischen MHP, möchte man ein Treffen vereinbaren, so HDP Co-Vorsitzender Sezai Temelli in einem Interview mit der BBC Türkei.

Zwar besteht zwischen der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP und der linksgerichteten-prokurdischen HDP kein offizielles Bündnis, aus der Befürchtung der CHP, man könne der offiziellen Allianz mit der IYI-Partei Schaden anrichten, aber die Kommunalwahlen in Istanbul und Ankara haben deutlich gezeigt, dass die CHP im Westen der Türkei auf die Stimmen der Kurden angewiesen ist. Inoffizielle Verhandlungen zwischen der CHP und der HDP, wie sie vor den Kommunalwahlen 2019 stattgefunden haben, sind zwar gut, aber die CHP muss sich endlich trauen, mit der HDP ein offizielles Wahlbündnis einzugehen, damit bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei 2023, Erdoğan endgültig abgewählt werden kann. 

CHP und HDP – eine komplizierte Beziehung

Dass die HDP, die Führung der Gemeindeverwaltungen in den westlichen Provinzen, wie beispielsweise in Istanbul und Ankara nicht übernehmen kann, ist der HDP bewusst. Daher sind die Stimmen der Kurden, die in den westlichen Provinzen der Türkei leben, von Gold wert für die CHP. Somit ist die CHP im Westen der Türkei auf die Stimmen der Kurden angewiesen. In den Städten der kurdischen Provinzen der Türkei sieht es aber anders aus. Dort ist die CHP in der Bevölkerung relativ schwach repräsentiert.

Die HDP kann dort auf ihre Wähler und Wählerinnen zählen und braucht kein Wahlbündnis. Die Wahrscheinlichkeit bei Kommunalwahlen, die Gemeindeverwaltungen erneut zu übernehmen, ist für die HDP relativ hoch. Insgesamt 98 von 102 Gemeindeverwaltungen wurden von der AKP unter Zwangsverwaltung gestellt. Für die HDP geht es daher in erster Linie nicht darum, neue Gemeindeverwaltungen, wie beispielsweise in den westlichen Provinzen zu gewinnen, was sowieso nicht möglich wäre, sondern ihr geht es vielmehr darum, die Zwangsverwalter von Erdoğan in den kurdischen Provinzen zu besiegen.

Die Kommunalwahlen in der Türkei 2019 haben gezeigt, dass die HDP in der Lage ist, in den westlichen Provinzen die Gleichgewichte zu ändern. Welche Kandidaten und Kandidatinnen sie unterstützen, spielt daher eine wichtige Rolle für die politischen Mitbewerber und Mitbewerberinnen. Und genau deswegen, ist die HDP bei den Kommunalwahlen nicht auf die CHP angewiesen, aber die CHP auf die HDP sehr wohl. Wenn die CHP sich in den westlichen Provinzen gegen Erdoğan weiterhin durchsetzen möchte, muss sie ein Bündnis mit der HDP eingehen.

“Wie du mir, so ich dir!“

Zwischen der CHP und HDP existiert seit 2015 eine Art Reziprozität – eine Gegenseitigkeit. In den Parlamentswahlen 2015 konnte die HDP 13,1 Prozent der Stimmen erlangen. Dieses Ergebnis war nur möglich, weil viele linksgerichtete Türken und Türkinnen strategisch die HDP gewählt haben, damit die HDP die 10-Prozent-Hürde überspringen kann, um ins Parlament einziehen zu können. Nach dem Prinzip “Wie du mir, so ich dir!“ handelte die HDP schließlich in den Kommunalwahlen 2019 zugunsten der CHP, und ermöglichte ihr den Sieg in Istanbul und Ankara. Die Ergebnisse dieser Gegenseitigkeit sprechen für sich. Und genau das macht Erdoğan so viel Angst.   

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Das gesamte Interview von HDP Co-Vorsitzender Sezai Temelli mit der BBC Türkei: https://www.bbc.com/turkce/haberler-turkiye-49485670

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