Günther Sidl | Wir leben wieder in einer Zeit des Abbaus der Demokratie!

Die Liste der sozialdemokratischen KandidatInnen für die Europa-Wahl 2019 wurde im November abgeschlossen. Auf Platz drei steht Günther Sidl. Er beantwortete unsere Fragen.

St. Pölten – Die Europawahl in Österreich 2019 findet im Rahmen der EU-weiten Europawahl 2019 am 26. Mai 2019 statt. Die Liste der sozialdemokratischen KandidatInnen für die Europa-Wahl 2019 wurde am Bundesparteitag im November abgeschlossen. Auf Platz eins steht Andreas Schieder, auf Platz zwei Evelyn Regner und auf Platz drei Günther Sidl. In Niederösterreich ist Dr. Sidl ein Spitzenkandidat von seiner Partei.

Der 43-jährige Landtagsabgeordnete und studierte Politikwissenschafter Dr. Sidl aus Petzenkirchen ist stellvertretender Klubobmann für die SPÖ Fraktion im NÖ Landtag und Bezirksvorsitzender der SPÖ Melk sowie Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer AkademikerInnen NÖ und stellvertretender Bundesvorsitzender. Von März 2007 bis Dezember 2008 war er als Büroleiter der SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament Karin Scheele tätig. Er leitete für die Wiener Bildung Lehrgänge zu Centrope, Europäische Union, Internationales. Weiters kann er Vortragstätigkeit über die Strukturen und den Gesetzwerdungsprozess in der Europäischen Union aufweisen. Im Zivilberuf ist er Direktor der Wiener Urania, dort legte er den Schwerpunkt auf eine intensive Zusammenarbeit und Kooperation mit zahlreichen Botschaften, Vertretungen und Kulturinstituten. 

Dr. Sidl beantwortete unsere Fragen zu den Wahlen zum Europäischen Parlament.

Wie stehen Sie zur aktuellen nationalistischen & rechtsradikalen Entwicklung in Europa? Haben Sie hier konkrete Projektpläne, die Sie bei einem möglichen EU-Parlementseinzug verfolgen möchten?

Günther Sidl: Die Europawahl 2019 ist nicht irgendeine Wahl, denn es steht sehr viel auf dem Spiel: Auf europäischer Ebene haben zerstörerische Kräfte, Demagogen und Rechtspopulisten gerade Hochsaison. Sie schüren gekonnt Angst und Unsicherheit. Leider haben auch die beiden Regierungsparteien in Österreich hier eine führende Rolle eingenommen. Sie stehen an der Seite von Orban, Salvini, Le Pen und der AfD. Sie spalten Europa, unsere Gesellschaft und gefährden unsere Zukunft. Wir leben erstmals seit vielen Jahren wieder in einer Zeit des Abbaus der Demokratie. Das halte ich für alarmierend und brandgefährlich. Demgegenüber braucht es eine starke Sozialdemokratie. Man muss sich dem Trend des Gegeneinanders, des Zerstörens eines gemeinsamen Europas sowie dem Rückbau von Freiheiten entgegenstellen. Und man darf nicht der Steigbügelhalter einer solchen Politik sein. Die Sozialdemokratie muss ein positives Zukunftsbild zeichnen – daher braucht es eine starke soziale Säule in der EU.

Dr. Günther Sidl (auf der linken seite) und Elbeyi Akpolat.

Wie gedenken Sie im EU Parlament Ihre Arbeit voranzubringen?

Vieles was wir in Niederösterreich umsetzen, wird in Straßburg und Brüssel entschieden. Daher ist es für unser Land nicht egal, wer dort arbeitet und mitbestimmt. Ich möchte meine Rolle sehr aktiv anlegen. Ich werde mich sicher nicht in Brüssel verstecken, sondern mich für mehr Dialog und Austausch zwischen Niederösterreich und der EU einsetzen. Europa muss ein Stück weit österreichischer werden. Wir sind Vorbild bei der Qualität unserer Lebensmittel und dem hohen Bio-Anteil, hinsichtlich der Qualität unseres Wassers, den Umweltstandards und im Gesundheitssystem. Ich sehe mich als Spitzenkandidat der SPÖ NÖ ganz klar als Niederösterreichischer Botschafter in Brüssel, damit unser Land stark bei der Europäischen Union vertreten ist. Als dieser Brückenbauer freue ich mich über jede einzelne Vorzugsstimme!

Das EU-Parlament hat die momentanen Verhandlungsbeitritte der Türkei stillgelegt. Was halten Sie von dieser Vorgehensweise und wie würden Sie dies aus heutiger Sicht beurteilen?

Seitdem das EU-Parlament die offizielle Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfohlen hat, gibt es bisher keine positiven Fortschritte. Die Türkei ist weiterhin nicht in der Lage, die demokratischen Standards der EU zu erfüllen und das können wir laufend verfolgen – es reicht hier ein Blick auf den Rechtsstaat und die Grundrechte zu werfen. Wichtig ist aber weiterhin einen politischen Dialog aufzusuchen und alternative sowie demokratische Lösungsansätze vorzuschlagen.

Was gedenken Sie gegen die andauernde und stetig wachsende Islamfeindlichkeit innerhalb Europas zu tun?

Mein Europa ist eines des Miteinanders – zwischen Nationen, Generationen, politischen Parteien sowie Bevölkerungs- und Religionsgruppen. Feindbilder haben hier keinen Platz. Es braucht den ständigen Dialog – diese Gespräche möchte ich suchen und auch gerne vermitteln.

Bei einer Wahl in das Europäische Parlament, was für eine Art von Politik kann man von Ihnen erwarten?

Die zentrale Frage, um die es geht ist: Wollen wir Zusammenhalten oder Spalten? Die Sozialdemokratie steht klar für den Zusammenhalt – und Inhalte. Es geht um Perspektiven, wie wir die Welt um uns herum verändern und verbessern können. Die Sozialdemokratie stellt an sich den Anspruch, genauso Politik zu machen. Es geht darum, wir bewahren, was gut ist und die Gesellschaft so gestalten, dass sie auch für die nächste Generation lebenswert ist. Es ist unser Anspruch, Antworten auf die Fragen, die die Menschen wirklich beschäftigen, zu geben. Denn nur, wenn wir die drängenden Probleme unserer Zeit lösen, hat die Politik eine Daseinsberechtigung. Denn darum geht es: gemeinsam daran zu arbeiten, dass vieles besser und nichts schlechter wird. Alles andere wäre nur PR und Marketing.

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