HAKAN GÜRSES

Links und rechts

Stimmt vielleicht der unglücklich als Gemeinplatz formulierte Inhalt in einem erweiterten Sinn doch, nämlich als Behauptung, links und rechts seien heute zu bedeutungslosen Begriffen verkommen, denn deren Trennlinie sei unscharf geworden?

Stehsätze ähneln Möbelstücken in einem überfüllten Zimmer, man stößt bei jedem Schritt unweigerlich an sie. Ein dickbeiniger politischer Stehsatz unserer Tage, der bedrohlich herumsteht, lautet: „Es gibt heute kein Links und kein Rechts mehr!“

Stimmt vielleicht der unglücklich als Gemeinplatz formulierte Inhalt in einem erweiterten Sinn doch, nämlich als Behauptung, links und rechts seien heute zu bedeutungslosen Begriffen verkommen, denn deren Trennlinie sei unscharf geworden? Wir beobachten tatsächlich, dass rechte Parteien und Gruppen politische Aktionen liefern, die sie bei Linken abgeschaut haben, oder jene sozialen Milieus ansprechen, die seit jeher als linke Basis galten. Auf der anderen Seite verstehen es nicht wenige als eine linke Position, Israel wirtschaftlich, politisch und kulturell zu boykottieren. Oder – wie es in vielen außereuropäischen Ländern der Fall ist – gegen den amerikanischen Imperialismus oder die globale Finanzlobby zu kämpfen und dabei nationalistische Standpunkte zu vertreten. Des Weiteren: Kann sich eine linke Bewegung darauf beschränken, eine politisch korrekte Sprache und eine ethisch freigesprochene Lebensführung zum Wesenskriterium der linken Politik und die Anerkennung von „Differenz-Gruppen“ zum politischen Hauptthema zu erküren?

Wenn dem so ist, wenn also der inhaltliche Kern des Stehsatzes stimmen sollte, wäre es erforderlich und vielleicht auch möglich, die politischen Himmelsrichtungen, vor allem die linke, wieder mit Sinn aufzuladen.

Das eigentliche Problem rührt wohl von der Annahme, links und rechts seien zeit- und kontextunabhängige Universalbezeichnungen. Indes handelt es sich beim politischen Spektrum um Gegensätze, die einander bedingen: Was man eine linke Strategie, Zielsetzung oder Forderung nennen mag, ergibt sich in einem zeitlichen Kontext nicht selten daraus, was man gerade als rechte Politik begreift – und vice versa. Zudem wird – wie vieles auf dem Feld des Politischen – auch das politische Spektrum vom Prinzip der Faktizität geleitet: Im Zuge gesellschaftlicher Veränderungen galten und gelten bestimmte Inhalte und Positionen je danach, ob sie linke oder rechte Parteien glaubwürdig für sich in Anspruch nehmen konnten, als eben linke oder rechte Inhalte bzw. Positionen. Als Schulbeispiel hierfür kann die Wende der Grünen bei der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur EU im Jahr 1994 angeführt werden. Die Grünen propagierten anfangs die Ablehnung, änderten aber unmittelbar nach der Niederlage der Nein-Front – darunter kleine linke Gruppen und die FPÖ – ihre Haltung. Währenddessen versuchten sie, beide Positionierungen durch „linke“ Argumente zu begründen, vor allem durch Kapitalismuskritik und Ökologie-Orientierung.

Freilich bedeuten Kontextabhängigkeit und Faktizität nicht, es gäbe keine Prinzipien und Standards, welche die politische Palette mitbestimmten. Zeitweilige Parameter und Kriterien, die der Ortung der linken bzw. rechten Positionen dienen, werden auch durch solche relativ langlebigen Prinzipien und Standards begründet.

Dass die Begriffe links und rechts auf die geänderte Sitzordnung in der Nationalversammlung im Zuge der Französischen Revolution 1789 zurückgehen, dürfte allseits bekannt sein. Politische Positionen (zunächst Republikaner gegen Monarchisten; dann einzelne Fraktionen innerhalb der Republikaner) bestimmten die Sitzordnung und nicht – wie bisher – die Stände. Seither gilt es als rechts, die bestehende Ordnung zu „naturalisieren“, sie als unveränderliche Ordo begreifen und vor jedem Wandel bewahren zu wollen. Um dieses Hauptprinzip gruppieren sich weitere rechte Standards: Etatismus, Autoritarismus, Hierarchie, Konservatismus, Gehorsam, Herrschaft, Parteiergreifung für Unternehmer, Besitzer und Kapital … Ideologien wie Faschismus, Falangismus oder Nationalsozialismus sind extreme Ausformungen des Ordo-Gedankens, welche diesen als gesamtgesellschaftliche Architektur umzusetzen suchten.

Was wir als links bezeichnen, wird aus drei Quellen gespeist. Zunächst rekurrierte die Linke auf die Parole der Französischen Revolution: Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit (später: Solidarität). Die sozialen Bewegungen des 19. und des frühen 20. Jahrhunderts, die sich allesamt um die Kategorie Klasse formiert hatten, übernahmen diese republikanisch-bürgerliche Dreifaltigkeit. Irreführend ist dabei die Tatsache, dass etwa der Nationalismus keineswegs nur von rechten Bewegungen gepflegt wurde. Stalins Doktrin vom „Sozialismus in einem Land“ beispielsweise zerstörte nicht nur fast jede internationalistische Gesinnung in den kommunistischen Parteien, sondern stellte auch das Fundament für einen späteren (Pan-)Nationalismus bereit, der im „Arabischen Sozialismus“ ebenso kulminierte wie in den durch anti-imperialistische Argumente legitimierten „national-demokratischen Revolutionen“ in der sog. Dritten Welt.

Zweitens: Die neuen sozialen Bewegungen brachten ihrerseits Standards mit sich, die zwar in letzter Instanz auf Gleichheit zurückgeführt werden können, jedoch vordergründig auf die Anerkennung sozialer Differenzen pochen und oft ex negativo formuliert werden: Anti-Rassismus, Anti-Sexismus, Anti-Heteronormativität, Gewaltlosigkeit, Anti-Autoritarismus…

Schließlich kennen wir Prinzipien, die nur bestimmte linke Bewegungen (vor allem anarchistisch-libertäre) großgeschrieben haben: Autonomie, Herrschaftslosigkeit und Selbstverwaltung.

Es gibt heute viele Gruppen, Parteien und Bewegungen, die manche dieser Standards und Prinzipien als eigene Koordinaten begreifen. Mir ist allerdings keine Bewegung bekannt, die sich alle diese Standards und Prinzipien zu eigen gemacht hätte. Liegt es vielleicht an dieser Begebenheit, dass das Wort „links“ heute dabei ist, seine Konturen und somit seine Bedeutung zu verlieren?2

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Dieser Artikel wurde in der 107. Ausgabe der Zeitschrift Die Stimme veröffentlicht.
(www.hakanguerses.at)

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