Türkei: AKP-MHP Regierung setzt drei kurdische Bürgermeister ab

Die türkische Regierung geht weiter gegen die prokurdische HDP vor: Laut Innenministerium wurden die Bürgermeister von Diyarbakır, Mardin sowie Van im Südosten der Türkei ihrer Ämter enthoben und durch von der Regierung ernannten Gouverneure ersetzt.

Wien – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erneut drei kurdische Bürgermeister im Südosten der Türkei abgesetzt. Die Bürgermeister von Diyarbakır, Mardin sowie Van gehören der oppositionellen prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) an und wurden bei den Kommunalwahlen im März 2019 gewählt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Bürgermeister Adnan Selçuk Mızraklı, Ahmet Türk und Bedia Özgökçe Ertan kommissarisch durch die von der Regierung ernannten Gouverneure ersetzt.

Der türkische Präsident Erdoğan wirft den gewählten Bürgermeistern vor, als der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu agieren und „Terrorpropaganda“ verbreitet zu haben. Ein Vorwurf, den die türkische Regierung allzu oft verwendet, um oppositionelle Stimmen inhaftieren zu lassen. Die HDP weist die Vorwürfe zurück und betont, die AKP-MHP Regierung habe Angst, dass die jahrelange Korruption, die im Rathaus dieser Städte, unter den von der Regierung ernannten AKP-Gouverneuren stattgefunden hat, an die breite Öffentlichkeit gelangen könnte. Ähnlich wie in Istanbul, soll Erdoğans Partei die Stadtkassen von Diyarbakır, Mardin und Van benutzt haben, um Verwandte und Geschäftspartner des Präsidenten zu begünstigen.

Kritik aus der Opposition

Die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP kritisierte den Vorgang heftig. Auf Twitter bezeichnete CHP-Abgeordneter Mehmet Bekaroğlu die Absetzung der demokratisch gewählten Bürgermeister nicht nur als einen Schlag gegen die Demokratie in der Türkei, sondern auch als ein Versuch, das Vertrauen in die Politik im Volk zu unterbinden.* Auch Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu (CHP) äußerte sich auf Twitter. Es sei unmöglich, den Vorgang mit demokratischen Praktiken in Verbindung zu bringen, schrieb er. „Es ist inakzeptabel den Willen des Volkes zu ignorieren“, so Imamoğlu weiter.

Der CHP-Politiker Imamoğlu war bei den Kommunalwahlen im März 2019 zum Bürgermeister von Istanbul gewählt worden. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten wurde die Wahl innerhalb von wenigen Tagen annulliert und es wurden Neuwahlen angekündigt. Bei den Neuwahlen im Juni 2019 wurde Imamoğlu mit großem Vorsprung vor AKP-Kandidat Binali Yıldırım, erneut ins Amt gewählt. Seither gilt Imamoğlu als neuer Hoffnungsträger der oppositionellen Bewegung. Im Wahlkampf wurde der CHP-Kandidat Imamoğlu von der prokurdischen HDP unterstützt. Die HDP hatte ihm zugunsten auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten in Istanbul verzichtet. Somit galten die Kurden bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul als Königsmacher.

Hunderte HDP-Mitglieder in Haft

Unter dem Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch von Juli 2016 verhängt worden war, war die AKP-MHP Regierung mit großer Härte gegen die HDP vorgegangen. Seit 2016 wurden insgesamt 95 von 102 kurdischen Bürgermeistern unter dem Vorwurf, Verbindungen zur PKK zu unterhalten, abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt. Derzeit sitzen noch Hunderte HDP-Mitglieder in Haft, darunter auch 40 Bürgermeister. Auch Ex-Parteichef Selahattin Demirtaş sitzt seit November 2016 im Gefängnis.

* (Link: https://twitter.com/MBekaroglu/status/1163301959564222464?ref_src=twsrc%5Etfw)

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