TAHSİN TEKİN

Erdoğan-Lobbyisten wollen mit Liste SÖZ antreten

Wien – SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) ist ein Zusammenschluss aus den Listen “Gemeinsam für Wien“, die der Erdoğan-Partei AKP sowie dem UETD nahesteht, 2015 erstmals bei den Wiener Gemeinderatswahlen antrat und den Einzug in den Gemeinderat klar verfehlte, sowie der “Neuen Bewegung für die Zukunft“ (NBZ). Turgay Taşkıran, Gründer der Liste “Gemeinsam für Wien“ kommt aus demselben Milieu wie Hakan Gördü; bis 2013 war Taşkıran Vorsitzender der Erdoğan-Lobby UETD.

Mediale Aufmerksamkeit erhielt Hakan Gördü erstmals 2016 in Verbindung mit den Erdoğan-Demos in Wien. Insgesamt 4000 türkische Nationalisten und Erdoğan-Anhänger marschierten am 16. Juli 2016 durch Wien und demonstrierten gegen den Putschversuch in der Türkei. Dabei trugen sie türkische Fahnen, riefen “Allahu Akbar“, “Sokaklar Bizim“ (“Die Straßen gehören uns“) und attackierten ein kurdisches Lokal auf der Mariahilfer Straße. Veranstalter der Demonstration war der AKP-nahe Verein UETD. Zuvor hatte die UETD zur Teilnahme an der Pro-Erdoğan Demonstration aufgerufen und einen Aufruf verbreitet, türkischen Behörden verdächtige Äußerungen in Sozialen Medien zu melden.

Aufgrund der hohen medialen Aufmerksamkeit und der heftigen Kritik, kündigte schließlich Gördü nach einigen Tagen nach der Demonstration an, dass er von seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender von der UETD zurücktritt. Vor seinem Rücktritt hatte Gördü via Twitter Kritiker scharf attackiert und geschrieben: “An alle die die Gelegenheit nutzen, wieder die AKP, die Türkei oder den ISLAM anzugreifen. GEHT ALLE MITEINANDER SCHEISSEN!“

Hakan Gördü gründet neue Partei SÖZ“

In seiner Rücktrittserklärung schrieb Gördü, dass er “die Last nicht mehr mittragen kann, ohne Gesundheit, Arbeit und Familie zu verlieren“. Zurückgezogen hatte er sich nach seinem Rücktritt dennoch nie ganz aus der Politik. 2019 gründet Gördü schließlich eine eigene Partei SÖZ und will bei den Wien-Wahlen 2020 antreten. Von den österreichischen Medien wird die Partei SÖZ oft als “Migrantenpartei“ bezeichnet, welches Gördü in seinen Interviews jedoch ablehnt. Betrachtet man die Organisationen, aus denen einige der Mitgründer stammen, wäre es vermutlich angebrachter, die Partei SÖZ als einen weiteren Versuch von türkischen Nationalisten und Erdoğan-Anhängern in der österreichischen Politik Fuß zu fassen, zu beschreiben. Eine “Migrantenpartei“ ist sie definitiv nicht.

Mitgründer Turgay Taşkıran vergleicht Türkei-Putschisten mit Nazis

Turgay Taşkıran, Simmeringer Arzt, ehemaliger Vorsitzender der UETD bis 2013, Gründer der Liste “Gemeinsam für Wien“ und Mitgründer der Partei SÖZ, ist ebenfalls in den Medien durch kontroverse Aussagen mehrmals aufgefallen. 2016 verglich Taşkıran die Putschisten in der Türkei mit Nazis. Laut einem Bericht auf Die Presse schrieb er auf Facebook: “Für euch ist das 3. Reich die ideale Regierungsform.“

Gegen Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe

Laut den Grundsätzen in der Satzung der Partei SÖZ heißt es: “(…) eine neue politische Bewegung etablieren, ohne Vorurteile und Ausgrenzung für ein friedliches Zusammenleben (…), unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Religion und allen soziokulturellen, sprachlichen und anderen Unterschieden.“ Was die gleichgeschlechtliche Ehe angeht, ist Taşkıran jedoch dagegen, auch wenn man gleichgeschlechtliche Partnerschaften schützen müsse, betonte er, wie Der Standard berichtet.

Kein politisches Programm

“Schwimmbäder nur für Frauen“ war die erste Forderung, welche die Partei SÖZ nach ihrer Gründung öffentlich auf Facebook kundgegeben hat. Durch ein reines Frauenbad, bei dem Männern der Zutritt nicht gewährt wird, möchte die Partei SÖZ laut Taşkıran “geschützte Räume für selbstbestimmte Frauen“ schaffen.

Ein klares Programm scheint der Partei SÖZ zu fehlen. “Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und ein friedliches Zusammenleben“ ist alles schön und gut, aber ein politisches Programm ist es nicht. Die Aussage Gördüs, die Partei SÖZ möchte “nicht repräsentierten Minderheiten“ eine Stimme geben, wirkt unglaubwürdig. Abgesehen davon, dass einige der Parteigründer ehemalige Erdoğan-Lobbyisten sind, besitzt die Partei SÖZ kein politisches Programm.

Reine “MigrantInnen-Listen“ wie es sie in den letzten Jahren öfters gegeben hat, waren bis jetzt immer erfolgslos. Da ein Einzug solcher Listen in den Nationalrat sowieso als unrealistisch betrachtet wird, haben sich die diversen ethnischen Listen bis jetzt immer den Einzug in den Gemeinderat als Ziel gesetzt. Funktioniert hat es bisher jedoch noch nie, was womöglich daran liegen mag, dass die etablierten traditionellen Großparteien für viele ÖsterreicherInnen mit Migrationshintergrund die strategisch bessere Wahl sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand seine Stimme für eine Partei abgibt, die statistisch gesehen den Einzug nicht schaffen wird, wäre aus der Perspektive der WählerInnen eine reine Verschwendung der Stimmabgabe.


tahsintekin@ymail.com

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