Wird Van der Bellen CETA unterzeichnen?

Werner Kogler: Es gibt keine Volksabstimmung und die Konzerne könnten “dank“ CETA Österreich klagen.

Wien – “Van der Bellen soll CETA nicht unterschreiben“ sagte der Bundessprecher der Grünen Werner Kogler. Kogler: “Nach dem Totalumfaller der FPÖ und der Industriehörigkeit der Kurz-ÖVP haben wir jetzt erstens keine Volksabstimmung und zweitens würden die privilegierten Konzernklagsrechte mit CETA nun auch gegen Österreich möglich sein.“ Und Kogler hat eine Hoffnung: “Wir hoffen, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht unterschreibt, bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat.“ (Foto: ORF)

08.10.2018

Vielleicht gefällt dir auch